Situation
Schaut man sich einmal die kommunale Selbstverwaltung an, fällt auf,
dass der Spielraum für die Gestaltung, der ohnehin schon sehr
eingeschränkt ist, durch die chronische Unterfinanzierung der Kommunen
als der kleinsten, am Leben der Menschen am Nächsten stehenden
Organisationseinheiten zusätzlich eingeschränkt wird.
Durch das Diktat der schwarzen Null und die Schuldenbremse verlieren
Kommunen die sich verschulden faktisch ihre Selbstverwaltung, kommen
unter einen „Schutzschirm“, werden vom Land beziehungsweise vom
Regierungspräsidium verwaltet. Aus Selbstverwaltung und Bürgernähe wird
rein am Budget organisierte bürgerferne Verwaltung von oben. Schon
dadurch dass Haushalte vom Regierungspräsidium, also vom Land, genehmigt
werden müssen, wird Selbstverwaltung und Selbstverantwortung
ausgehöhlt. Die nach dem Buchstaben des Gesetzes existierende
Selbstverwaltung von unten wird zu faktischem Top-Down.
Kommunale Selbstverwaltung in Zeiten der „Schuldenbremse“ weiterlesen →